Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)
(...) Wie Sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage, diversen Ausgaben meines videoblogs „Peters Woche“ und auch mehreren Artikeln in meinem newsletter entnehmen können, hatte ich von Beginn der Debatte an eine kritische Haltung zu den Hilfen, die bislang geflossen sind und noch fließen sollen. Das gilt für den Griechenland-Rettungsschirm genauso wie für die EFSF und die Debatte um den permanenten Rettungsschirm ESM. Genau wie Sie sehe ich die Gefahr, dass wir dem bereits verlorengegangenen Geld nur immer neues hinterherwerfen, um am Ende doch irgendwann erkennen zu müssen, dass man die Fehler, die in der Vergangenheit in Griechenland und anderswo gemacht worden sind, nicht heilen kann, indem dauerhaft in Europa der eine für den anderen zahlt. (...)
(...) Sie erkennen richtig, dass auf die griechische Rettung spekuliert wird. Das ist exakt meine Argumentation. (...)
(...) Im Übrigen hat die Europäische Union für Deutschland so viele internationale, wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile, die man nicht aufrechnen kann mit Nettozahlungen. Ich halte die Nettozahlungen für verantwortbar. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
ihre Frage ist interessant und erst kürzlich haben meine Fraktion und ich einen diesbezüglichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um auch auf diesem Gebiet für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.