Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die (...)

(...) Darin schlagen Sie vor, dass sich künftig die Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr an den Finanzmärkten, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren sollen. Tatsächlich ist es im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass sich Staaten direkt über die Notenbank finanziert haben. In der Folge wurden dadurch jedoch stets hohe Preissteigerungsraten oder gar Hyperinflationen ausgelöst. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass zahlreiche Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz paradox sind. Jüngstes Beispiel ist die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen. (...)