(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mich freut es, dass Peer Steinbrück großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Seine Arbeit als Bundesfinanzminister wird völlig zu Recht von vielen Menschen geschätzt. (...)
(...) Klar ist, dass wir dringend eine Insolvenzordnung für Staaten benötigen und Zahlungen an Not leidende Staaten an harte Bedingungen - insbesondere Sparbeschlüsse - knüpfen müssen. Zu einer klaren Konsolidierungspolitik in allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums und darüber hinaus gibt es keine Alternative. (...)
(...) Euro an Wert verloren. Das zeigt die große Nervosität der Finanzmärkte, aber auch wie schnell die Eurokrise auch Deutschland ganz empfindlich treffen kann. Sollte sich die Börsenkrise fortsetzen, steigt die Gefahr einer erneuten Finanzkrise und Kreditklemme, nur dass diese Mal die Staaten als Retter ausfallen. (...)