Sehr geehrter Herr Bolden,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Bolden,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Euro-Bonds, die dazu führen könnten, dass überschuldete Euroländer notwendige Reformen vernachlässigen, halte ich nicht für richtig. (...)
(...) Mit der aktuellen AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigung die Altersentschädigungen für die ehemaligen Abgeordneten. Die von Ihnen errechnete Differenzsumme wird genau dafür aufgewandt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)
(...) Es ist in dieser Situation nicht angebracht, ständig durch das Aufzeichnen von Schreckensszenarien die Finanzmärkte noch weiter zu beunruhigen. Der Finanzmarkt ist zum Großteil Psychologie. Jeder Aktionismus, aber auch jedes Heraufbeschwören düsterer Zukunftsszenarien schadet und trägt zur weiteren Verunsicherung bei. (...)