(...) Am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag - auch mit meiner Stimme - die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF - European Financial Stability Facility) beschlossen. Warum ist diese Entscheidung des Bundestages richtig? (...)
(...) Mit konsequentem Defizitabbau haben wir durch gestiegenes Vertrauen mehr Wachstum in der realen Wirtschaft erwirkt. Die Neuverschuldung sinkt trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen im Jahr 2012 auf 27,2 Mrd. (...)
(...) Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. (...)
(...) Sowohl im Bezug auf den gemeinschaftlichen Europagedanken nach Frieden und Wohlstand, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sicherer Planungsmöglichkeit und bezüglich der deutschen Einzahlungen, denen die Beteiligung am ESM-Vermögen gegenübersteht und bevorzugten Gläubigerstatus besitzt, schließt er auch eine institutionelle Lücke, die uns in Zukunft vor einer Krise schützt. Der ESM sichert somit nicht nur den Ablauf und das Einhalten der finanzpolitischen Verträge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für zukünftige Herausforderungen. (...)
(...) Ich glaube alleine an dieser Stelle wird deutlich: Wenn Sie die mangelnde Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens kritisieren, dann sollten Sie sich lieber an Union und FDP wenden. Diese Parteien waren es, die bei den steuerpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder als Interessenvertreter von Großunternehmen und Konzernen aufgefallen sind. (...)