Frage an Michael Fuchs von Mathias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Fuchs,
laut Finanzplan des Bundes (Link am Ende) sollen in den folgenden Jahren immer noch mehr Ausgaben getätigt werden als in 2011.
Die Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt ausschließlich über steigende Steuereinnahmen.
Aber im letzten Jahr wurde nach groß darüber gesprochen, Geld einzusparen. Dazu sollte u.a. die Bundeswehrreform dienen.
Warum steigen die Ausgaben dann weiter?
Ist die Bundesregierung nicht willens oder fähig die Ausgaben zu senken?
Insbesondere Ihr Koalitionspartner - die FDP - hat vor der Bundestagswahl mit ihrem liberalen Sparbuch um Stimmen geworben.
Oder liegt hier wieder ein Kommunikationsproblem vor, und die Regierung kann erzielte Erfolge beim Einsparen nicht mitteilen?
Aber wenn gespart wird und dennoch die Ausgaben steigen, wird dann ungenügend gespart oder haben wir ein ganz anderes Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
*der Etat des Bundes sieht Ausgaben von 306 Mrd. Euro vor:* Den größten Ausgabenposten nimmt dabei der Etat für Arbeit und Soziales ein (rd. 126 Mrd. Euro), gefolgt vom Verteidigungshaushalt (rd. 32 Mrd. Euro) und dem Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (rd. 25 Mrd. Euro). Mehr Geld fließt in die wichtigen Zukunftsfelder Energie, Bildung und Forschung. Bis 2013 gibt der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung und hält danach an diesem Volumen fest. Vor allem die in diesem Jahr gefassten Beschlüsse zur Energiewende und der deutsche Beitrag zum künftigen, dauerhaften Euro-Rettungsfonds wirken sich in den Finanzplanungen aus. Die zunächst eingeplante Kernbrennstoffsteuer fällt jährlich um eine Mrd. Euro geringer aus. Die ab 2013 bis 2015 einzuzahlenden Kapitalbeiträge zum Euro-Rettungsfonds muss der Bund über neue Kredite finanzieren.
Mit konsequentem Defizitabbau haben wir durch gestiegenes Vertrauen mehr Wachstum in der realen Wirtschaft erwirkt. Die Neuverschuldung sinkt trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen im Jahr 2012 auf 27,2 Mrd. Euro. Bis 2014 will der Bund sogar rund 25 Mrd. Euro weniger neue Kredite aufnehmen als nach der jetzt geltenden mittelfristigen Finanzplanung. Die Bundesregierung ist auf gutem Weg bei der Rückführung der Neuverschuldung. Den Grundstein dafür hatte sie 2010 mit ihrem Zukunftspaket gesetzt.
Doch auch bei guten Wirtschaftszahlen und steigenden Steuereinnahmen besteht weiterhin Konsolidierungsbedarf. Auf dem Erreichten dürfen wir uns nicht ausruhen, denn jede Million Neuverschuldung ist eine Million zu viel! Zusätzlich zu unseren Konsolidierungsanstrengungen ist der Bund ab 2016 verpflichtet, die zulässige Nettoneuverschuldungsgrenze von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Die Schuldenregel im Grundgesetz ist für die Bundesregierung neben der europäischen Defizitregel oberste Richtschnur für die Haushaltspolitik des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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