Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 15.11.2023
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns schon damals gegen diese Regelung ausgesprochen und mehrmals ihre Abschaffung gefordert.
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Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Antwort von Georg Kippels CDU • 15.12.2023
Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.
Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Antwort von Antje Tillmann CDU • 14.11.2023
Sehr geehrter Herr S.,
Frage von Sabine G. • 12.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 14.11.2023
Dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre einen Inflationsausgleich in Form der Sonderzahlung erhalten, halte ich für gerechtfertigt, da auch sie die gestiegene Inflation spüren.
Frage von Jendrik T. • 10.11.2023
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 14.11.2023
Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.
Frage von Mark W. • 10.11.2023
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 15.11.2023
Im Finanzausschuss haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der in § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verankerten Verlustverrechnungskreise fordert.