Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer W. • 21.09.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 29.09.2011 (...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)
Frage von Rainer W. • 21.09.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.09.2011 (...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)
Frage von Barbara S. • 21.09.2011
Antwort von Björn Sänger FDP • 23.09.2011 (...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)
Frage von Karsten G. • 20.09.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 26.09.2011 (...) aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. (...)
Frage von Lisa C. • 20.09.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 27.09.2011 Sehr geehrte Frau Contiu,
Frage von Siegfried B. • 20.09.2011
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 21.09.2011 (...) Was mir meine Entscheidung sehr erleichtert hat ist, dass die Institute verpflichtet werden, auf die Schwarzgeldkonten eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben (je nach Höhe und Dauer der Einlage) und diese an den deutschen Fiskus überweisen müssen. (...)