Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD fühlt sich für Europa und den Euro verantwortlich, und deshalb haben meine Fraktion und auch ich persönlich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds zugestimmt. Wir haben uns aber von Beginn der Euro-Krise an mit Nachdruck dafür eingesetzt, die erforderlichen Sparmaßnahmen in den betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, mit wirksamen Entschuldungsprogrammen und einer konsequenten Wachstumspolitik zu verbinden. (...)

(...) Noch eine Anmerkung: Ich bin davon überzeugt, dass sich keine(r) meiner Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung leicht gemacht hat. Dass Sie in Ihrer Frage die Vermutung aufnehmen, populistische Erwägungen könnten bei der Abstimmung eine Rolle gespielt haben, halte ich für unredlich. (...)

(...) Da es sich bei dem Dispositionskredit um einen relativ schnell verfügbaren Kredit handelt, sind die Zinsen sehr hoch. Sie liegen bei nahezu allen Banken deutlich über den Zinsen regulärer Kredite. (...)

(...) In China gibt es keine Finanztransaktionssteuer, sondern eine Stamptax. Bei der Finanztransaktionssteuer oder Tobin-Tax stehen aber nicht nationale Börsen- oder Handelsvorgänge im Vordergrund, es geht vielmehr um eine Besteuerung internationaler Devisengeschäfte. Ziel der Steuer ist es vor allem kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzudämmen. (...)

(...) in der Debatte gestern ging es um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF; dem habe ich - wie die überragende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch - zugestimmt. Kürzungen im Sozialbereich standen dabei nicht zur Diskussion. (...)