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Sehr geehrter Herr Chrzanowski,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte sie gerne an dieser Stelle auf meine Antwort an Frau von Haeften vom 20.12.2011 verweisen.

(...) Ich bin entschieden für die Verteidigung des Euros gegen Spekulanten und Besserwisser. Für die Staatsverschuldung sind die EU-Staaten zuständig. (...)

(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts. (...)

(...) Ich verstehe den Ärger und die Sorge der Menschen über die aktuelle Situation, leider lassen sich in der Vergangenheit gemachte Fehler wie u.a. die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und deren unentschlossene Durchsetzung nicht in einer Verhandlungsnacht korrigieren. Allerdings sind wir – auch wenn ich Ihre Bauchschmerzen teile – mit den verabschiedeten Mechanismen auf einem guten Weg, die Macht der Ratingagenturen sowie die der hochspekulativen Banken generell zu beschränken und in Finanznot geratene Eurostaaten wirksam zu unterstützen. (...)