Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sigrid W. • 03.01.2012
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 07.03.2012 (...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verrechnung von Kosten für Grundsicherungsleistungen mit den Heimatländern stellt sich allerdings grundsätzlich nicht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende schließen einen Leistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen aus. (...)
Frage von Uwe N. • 03.01.2012
Antwort ausstehend von Horst Becker Bündnis 90/Die Grünen Frage von Eberhard M. • 02.01.2012
Antwort von Stefan Müller CSU • 01.02.2012 (...) Angesichts der herausgehobenen Rolle, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den demokratischen Parteien (übrigens direkt im ersten Artikel nach dem Grundrechtskatalog!) in unserem Staatsgefüge zugewiesen haben, halte ich eine teilweise staatliche Finanzierung auch für völlig legitim. Die im Lauf der Jahre mehrfach verschärften Transparenzregelungen, inklusive der zugehörigen Sanktionsmechanismen lassen die staatliche Parteienfinanzierung heute in meinen Augen als völlig unproblematisch erscheinen. Eine grundlegende Veränderung halte ich für nicht erforderlich. (...)
Frage von Antonio S. • 02.01.2012
Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr SPD Frage von Sebastian G. • 01.01.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 03.01.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heiko G. • 31.12.2011
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU