(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)
(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)
(...) Die CDU/CSU hat sich mehrheitlich FÜR eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf europaweiter Ebene ausgesprochen, denn wie Sie richtig sagen, sollen auch die“ Verursacher der Bankenkrise“ an den Kosten beteiligt werden. (...)
(...) 2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer richten sich nach geltendem Zivilrecht. Dies gilt für Politiker wie für alle anderen. (...)