![Carsten Schneider Portrait von Carsten Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-schneider-gruner-hintergrund.jpg?itok=Cc3qw6Lf)
(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig. (...)
(...) eine Antwort auf diese "Frage" erübrigt sich aus meiner Sicht. (...)
(...) Eine künftige Amtsausstattung lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für die Zukunft neu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)
(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)