Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 12.03.2012

(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.03.2012

(...) Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 12.03.2012

(...) Eine künftige Amtsausstattung lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für die Zukunft neu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)

Portrait von Claus Schmiedel
Antwort von Claus Schmiedel
SPD
• 07.03.2012

(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2012

(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)

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