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(...) In Sachen ESM bin ich mir noch nicht endgültig klar, wie mein Abstimmungsverhalten sein wird. Die Abstimmung steht noch nicht an; es macht Sinn, die Entscheidung im Lichte der dann aktuellen Entwicklungen zu treffen. (...)
(...) In Sachen ESM bin ich mir noch nicht endgültig klar, wie mein Abstimmungsverhalten sein wird. Die Abstimmung steht noch nicht an; es macht Sinn, die Entscheidung im Lichte der dann aktuellen Entwicklungen zu treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Es ist auch keinesfalls so, dass die privaten Gläubiger hier auf Kosten der Steuerzahler bedient werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vehement auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Rettungspaket gedrängt und diese ist mit dem Schuldenschnitt erfolgreich verwirklicht worden. Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. (...)
(...) Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Angesichts einer Rente erst ab 67 ist für die meisten Menschen diese Regelung überhaupt nicht zu rechtfertigen. (...)
Sehr geehrter Herr Russ,
die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.
(...) es stimmt nicht, dass ich dem Ehrensold zugestimmt habe. (...)