Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker B. • 18.03.2012
Antwort von Peter Bleser CDU • 22.03.2012 (...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)
Frage von Jürgen R. • 17.03.2012
Antwort von Martin Braun Die PARTEI • 18.03.2012 (...) Meiner Meinung nach sollten die Regierungsverantwortlichen, die diese Schulden gemacht haben auch zur Rechenschaft gezogen werden. Schulden werden ja nur gemacht um irrsinnige Wahlversprechen zu erfüllen, daher sollen die Politiker die Schulden machen auch zurückzahlen. (...)
Frage von Ulli L. • 17.03.2012
Antwort von Thomas Stritzl CDU • 18.03.2012 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Finanzierung der Geburtstagsfeier von Peter Harry Carstensen auf Schloss Plön. Nach Auskunft des Landesgeschäftsführers, Herr Daniel Günther, ist die Veranstaltung ausschliesslich aus Mitteln der CDU Schleswig-Holstein bezahlt worden; öffentliche Mittel sind danach nicht in Anspruch genommen worden. (...)
Frage von Frauke F. • 16.03.2012
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.05.2012 (...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)
Frage von Harald H. • 16.03.2012
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD Frage von Michael D. • 16.03.2012
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 18.09.2013 Sehr geehrter Herr Dietrich,