(...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollten die Regierungsverantwortlichen, die diese Schulden gemacht haben auch zur Rechenschaft gezogen werden. Schulden werden ja nur gemacht um irrsinnige Wahlversprechen zu erfüllen, daher sollen die Politiker die Schulden machen auch zurückzahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Finanzierung der Geburtstagsfeier von Peter Harry Carstensen auf Schloss Plön. Nach Auskunft des Landesgeschäftsführers, Herr Daniel Günther, ist die Veranstaltung ausschliesslich aus Mitteln der CDU Schleswig-Holstein bezahlt worden; öffentliche Mittel sind danach nicht in Anspruch genommen worden. (...)
(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,