Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)

(...) Wer Geld verleiht, geht immer das Risiko ein, dass er einen Teil davon oder im schlimmsten Fall Alles verlieren kann. Mit Hilfe von Zinszahlungen können Verluste von ausgefallenen Krediten ausgeglichen werden. Das dieses System weit davon entfernt ist perfekt zu sein, hat sich den Krisen der letzten Jahre gezeigt. (...)

(...) Zunächst müsste Herr Kubicki zwei Voraussetzungen erfüllen: Er müsste zum Mitglied des neuen Landtages gewählt werden und seine Partei müsste dann an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Die Wahrscheinlichkeit hierfür mögen Sie selbst abschätzen. (...)

(...) Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. (...)

(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)

(...) Bei der Wahl unseres Motives haben wir uns an der jetzigen Situation orientiert und wir finden unsere Wahl hierzu sehr treffend. Bezüglich der Schuldensituation des Saarlandes ist es nicht mehr fünf vor zwölf, es fehlen nur noch wenigen Sekunden bis zum grossen Knall. Wir möchten mit unseren Plakaten die Bürger und Bürgerinnen des Saarlandes wachrütteln und für ein Thema sensibilisieren, das uns alle betrifft und mit dem wir alle rechnen müssen. (...)