Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 31.03.2012
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp CDU • 12.06.2012 (...) Bei den vorgesehenen Immunitätsregelungen für Amtsträger des ESM handelt es sich um übliche Regelungen, wie sie für internationale Finanzinstitutionen bestehen. Dadurch soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. (...)
Frage von Detlev B. • 31.03.2012
Antwort von Peter Wichtel CDU • 03.04.2012 (...) Bezüglich der Gesamtgröße der Euro-Schutzschirme gehe ich mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konform, dass dies eine gute Lösung ist, mit welcher die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden kann. (...)
Frage von Joachim H. • 31.03.2012
Antwort von Jörg van Essen FDP • 18.04.2012 Frage von Joachim H. • 31.03.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 30.08.2012 (...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)
Frage von Joachim H. • 31.03.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 03.04.2012 Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.
Frage von Harald H. • 31.03.2012
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 25.04.2012 (...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Ausgestaltung der Amtsausstattungen aller ehemaliger Bundeskanzler und Bundespräsidenten auf den Prüfstand gehört- die Regelungen stammen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind keinesfalls mehr zeitgemäß. Ich hoffe, dass wir hierfür möglichst schnell im überparteilichen Konsens zu Ergebnissen kommen. (...)