Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
leider haben Sie meine Frage vom 26.02.2012 zum ESM-Vertrag noch nicht beantwortet.
Frage 1:
Wie soll ich Ihr Schweigen interpretieren ?
a) Sie können die Frage nicht beantworten, da Ihnen die notwendigen Informationen fehlen (obwohl der ESM-Vertragsentwurf seit Wochen im Internet frei zugänglich ist).
b) Sie wollen die Frage nicht beanworten
c) Sonstiges
Frage 2:
Mitte/Ende April wird der Bundestag voraussichtlich über den ESM-Vertrag abstimmen. Auf der Homepage der Deutschen MIttelstandsnachrichten wird zur Zeit in loser Folge eine Befragung der Bundestagsabgeordneten zum ESM-Vertrag veröffentlicht, die gelinde gesagt "erschreckend" ausfällt, da scheinbar die wenigsten Abgeordneten überhaupt wissen, um was es beim ESM eigentlich geht, aber trotzdem mit Ja stimmen wollen.
2a) Haben Sie den ESM-Vertrag gelesen ?
2b) Wie werden Sie abstimmen ?
2c) Wie beurteilen Sie die Aufstockung des ESM auf 800 Milliarden Euro ?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
wie in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 26. Februar verdeutlicht ist die parlamentarische Beratung bezüglich des ESM-Vertrages noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen daher zwar gerne versichern, dass mir der Entwurf des Vertrages vorliegt und ich mit diesem auch vertraut bin. Eine abschließende Bewertung kann ich Ihnen vor den noch anstehenden Beratungen aber noch nicht geben.
Bezüglich der Gesamtgröße der Euro-Schutzschirme gehe ich mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konform, dass dies eine gute Lösung ist, mit welcher die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden kann. Die Obergrenze des permanenten Rettungsschirms ESM wurde im Übrigen nicht auf 800 Milliarden Euro erhöht, sie wurde, im Gegenteil, mit 500 Milliarden Euro bestätigt. Die von Ihnen genannte Summe setzt sich vielmehr aus mehreren Elementen zusammen. Die auch als „firewall“ bezeichneten Krisenbewältigungsbausteine sind der EFSF (200 Milliarden Euro verplante Hilfsmittel für Griechenland, Irland und Portugal aus dem bereits bestehenden, temporär eingerichteten Euro-Schutzschirm), der ESM (500 Milliarden Euro Kreditvergabevolumen im Rahmen des künftig dauerhaft eingerichteten Krisenbewältigungsmechanismus), der EFSM (49 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt im Rahmen des EFSM, die für die Programme in Irland und Portugal verwendet werden) sowie das Griechenland-Programm (53 Milliarden Euro bilaterale Kredite, die für das erste Griechenland-Hilfspaket bereits ausgezahlt wurden).
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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