Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan S. • 06.04.2012
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 09.05.2012 (...) Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. (...)
Frage von Stefan S. • 05.04.2012
Antwort von Volker Wissing FDP • 25.04.2012 (...) Es stimmt auch nicht, dass die Regierung nicht aRegierungitik der SPD eingegangen ist, schließlich wurde das Abkommen nachverhandelt und dabei wurden auch höhere Steuersätze vereinbart. Wie jedes bilaterale Abkommen muss es aber den Interessen beider Länder gerecht werden. (...)
Frage von Ellen M. • 05.04.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Dirk B. • 05.04.2012
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Joachim H. • 04.04.2012
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 24.04.2012 (...) Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag. (...)
Frage von Horst W. • 03.04.2012
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 17.04.2012 (...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)