(...) Um dem Schuldenabbau die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen, will die FDP die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Verstöße gegen diese Schuldenbremse müssen konsequent geahndet werden. (...)
(...) 2. Bei den aktuellen Landesausgaben sind nach meiner Einschätzung nur noch marginale Einsparungen möglich. Ansonsten geht es mit einer Verschlechterung der Qualität oder Verlust der Nachhaltigkeit einher. (...)
Sehr geehrter Herr Hiesserich,
für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de möchte ich mich bedanken. Gerne gebe ich Ihnen in einem persönlichen Schreiben in den nächsten Tagen eine Antwort.
Ilka von Boeselager
(...) Ich bin trotz der Nachbesserungen noch nicht mit diesem Abkommen einverstanden, und zwar aus folgenden Gründen: 1.) Das Abkommen soll erst ab 01.01.2013 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Steuersünder noch mehr als ein halbes Jahr Zeit haben, ihre nicht versteuerten Gelder aus der Schweiz zu "entfernen" und erneut am deutschen Fiskus vorbei transferieren zu können.2.) Mit dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies wäre ein Steuergeschenk an Personen, die Gesetze nicht beachtet haben. (...)
(...) Zu 1.) Sie schreiben, dass unsere Ziele fantastisch und zugleich utopisch seien. Ich mag das Wort utopisch nicht, weil es den Beigeschmack hat, etwas sei nicht umsetzbar - also Träumerei. Sicherlich haben wir uns unsere Ziele hoch gesteckt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP Düsseldorf nimmt für den Wahlkampf keine Schulden auf. (...)