Frage an Wilhelm Windhuis von Ronald H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Windhuis,
ich bitte Sie um eine persönliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
a) Für wann halten Sie es für möglich, dass NRW keine Kredite mehr zur Deckung des Landeshaushaltes aufnehmen muss?
b) In welchen Fachpolitiken /Themenbereichen plädieren Sie für Kürzungen bei den aktuellen Landesausgaben?
c) Welche Grundwerte sind für Sie entscheidend bei Kürzungen der aktuellen Landesausgaben?
Hinweisen möchte ich darauf, dass ich diese Fragen auch anderen Wahlkreiskandidaten / Wahlkreiskandidatinnen stelle. Für eine persönliche Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus.
Sehr geehrter Herr Hiesserich,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Ab dem Haushalt 2020 muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch in NRW eingehalten werden. Diese schreibt vor, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss.
2. Bei den aktuellen Landesausgaben sind nach meiner Einschätzung nur noch marginale Einsparungen möglich. Ansonsten geht es mit einer Verschlechterung der Qualität oder Verlust der Nachhaltigkeit einher.
3. Für mich gelten weniger Grundwerte als die folgenden Grundsätze: Keine Einsparungen im schulischen Bereich Keine Einsparung bei den Mitteln für die Städte und Gemeinden NRWs.
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Windhuis
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