Frage an Monika Wolf-Umhauer von Ronald H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wolf-Umhauer,
ich bitte Sie um eine persönliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
a) Für wann halten Sie es für möglich, dass NRW keine Kredite mehr zur Deckung des Landeshaushaltes aufnehmen muss?
b) In welchen Fachpolitiken /Themenbereichen plädieren Sie für Kürzungen bei den aktuellen Landesausgaben?
c) Welche Grundwerte sind für Sie entscheidend bei Kürzungen der aktuellen Landesausgaben?
Hinweisen möchte ich darauf, dass ich diese Fragen auch anderen Wahlkreiskandidaten / Wahlkreiskandidatinnen stelle. Für eine persönliche Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus.
Sehr geehrter Herr Hiessrich,
a) Für wann halten Sie es für möglich, dass NRW keine Kredite mehr zur
Deckung des Landeshaushaltes aufnehmen muss?
Ich bezweifle, dass dies auch bei konsequentem Sparen schon früher als 2020 gelingen kann.
Um dem Schuldenabbau die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen, will die FDP die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Verstöße gegen diese Schuldenbremse müssen konsequent geahndet werden.
Das Einhalten einer solchen Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2020 sind ohne konsequentes Umsteuern kaum mehr möglich. Die FDP tritt dafür ein, mit diesem Umsteuern sofort zu beginnen. Als erster Schritt müssen alle Steuermehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau verwendet werden.
b) In welchen Fachpolitiken /Themenbereichen plädieren Sie für Kürzungen
bei den aktuellen Landesausgaben?
Sämtliche Staatsaufgaben und Staatsausgaben müssen auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden. Dies gilt insbesondere für (rot-grüne) Förderprogramme. In der Landesverwaltung müssen weiter - wie von schwarz-gelb begonnen - überflüssige Stellen abgebaut werden. Die Verwaltung ist insgesamt deutlich zu straffen. Staatseigene NRW-Betriebe müssen überprüft und nach Möglichkeit privatisiert werden. Ziel der FDP ist es, kommunale Strukturen moderner und effizienter zu gestalten. Dazu können intelligente IT-Lösungen, verbesserte interkommunale Zusammenarbeit und mehr öffentlich-private Partnerschaften beitragen.
Politik muss aber auch bei sich selbst sparen: Darum hat die FDP in NRW die von CDU, SPD und Grünen gemeinsam im Landtag beschlossene außerordentliche Erhöhung der Diäten um 500 Euro abgelehnt und den Verzicht auf eine weitere, noch für dieses Jahr vorgesehene Diätenerhöhung gefordert. Darüber hinaus tritt die FDP für veränderte Pensionsregelungen für Minister ein.
c) Welche Grundwerte sind für Sie entscheidend bei Kürzungen der aktuellen Landesausgaben?
Bei der generellen Kürzung der Ausgaben müssen Einsparungen im Bildungs- und Sicherheitsbereich (Polizei) ausgenommen bleiben, um keine Verschlechterung zu riskieren. Die FDP will den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertageseinrichtungen forcieren und die Qualität der Einrichtungen weiter steigern. Dies hat für uns zunächst Vorrang vor weiterer Beitragsfreiheit. Wir wollen in allen Schulen mit mehr (finanzieller, organisatorischer und pädagogischer) Freiheit neue Kräfte freisetzen, um bessere Lernerfolge unserer Kinder zu ermöglichen. Denn wir brauchen die besten Lehrer, kleinere Klassen und optimale Ausstattung unserer Schulen. Und wenn wir das akademische Niveau unserer Hochschulen erhalten und verbessern wollen, darf es auch hier keine finanziellen Einschränkungen geben.
Monika Wolf-Umhauer