Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort von Nadja Shafik Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2012 (...) Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können. (...)
Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Olaf Wegner PIRATEN Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort von Bernhard Sander DIE LINKE • 03.05.2012 (...) Die Zahl der Einkommensmillionäre in Wuppertal ist zwischen 2006 und 2009 von 48 auf 61 gestiegen - soviel ist amtlich ( und neuere Zahlen gibt es nicht). Schon seit langem fordert Die Linke eine Millionärssteuer von 5 Prozent und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Kreise. Wenn die Millionäre in Wuppertal fünf Punkte mehr Steuern bezahlen müssten, kämen mindestens schon ein paar Millionen herein. (...)
Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Michael Wessel CDU Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort von Gunhild Böth DIE LINKE • 03.05.2012 (...) Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€) (...)