Frage an Nadja Shafik von Sarah B. bezüglich Finanzen
Guten Tag!
Auf wieviel finanzielle Hilfe vom Land kann Wuppertal zählen, wenn ich Sie in den Landtag wählen würde? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Sarah Brandner
Hallo, Sarah Brandner!
Zunächst würde sich ja nichts ändern, wenn rot-grün wieder die Landesregierung stellen würde: Wuppertal würde weiterhin 72 Mio. Euro jährlich aus dem Stärkungspakt erhalten. Falls ich wunderbarererweise in den Landtag käme, würde idh diesen Stärkungspakt fortschreiben. Viel wichtiger ist mir aber, dass Wuppertal selbst zukunftsfähige Konzepte entwickelt und realisiert. Auch bei einem ausgeglichenen Haushalt; unsere Schulden haben wir dann immer noch. Auch wenn wir noch Geld aus einem Bedarfspakt (statt dem bisherigen solidarpakt Ost) erhalten sollten - und dafür werde ich mich einsetzen! - wir müssen uns in Wuppertal von diesem Stillstand befreien. Man muss zugeben, dass die drei SPD-Abgeordneten des Landtages das schon ganz gut machen in Wuppertal (sie stehen allerdings auch für eine andere Politik als Ihre SPD-RatkollegInnenen aus Wuppertal). Ich würde da allerdings noch einen anderen Schwerpunkt einbringen: den Strukturwandel einläuten für die Energiewende! Gerade im Mittelstand entstehen hier viele Arbeitsplätze (und dadurch ergeben sich auch Steuereinnahmen!) - da müssen wir in Wuppertal und dem Bergischen Land noch viel zielgerichteter agieren. Die schreckliche Ratsmehrheit von SPD und CDU - und insbesondere der Oberbürgermeister - sind da seit Jahren Blockierer statt Ermöglicher.
Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können.
Viele Grüße
Nadja Shafik
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