Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank M. • 03.05.2012
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2012

(...) vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen. (...)

Portrait von Marion Warden
Antwort von Marion Warden
SPD
• 07.05.2012

(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)

Antwort von Alexander Reintzsch
PIRATEN
• 03.05.2012

(...) Tendenziell sollten sie sich aber positiv auf die Finanzsituation der Kommune auswirken. Denn die Hauptsache ist, dass die Wuppertaler wieder Mut schöpfen und die kommunale Selbstverwaltung vollständig wiedererlangen. Denn die Kommune ist die erste Berührung des Bürgers mit der Demokratie. (...)

Antwort von Susanne Herhaus
DIE LINKE
• 04.05.2012

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. (...)

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