Frage an Alexander Reintzsch von Rebecca H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hansen,

danke für Ihre Frage. In der Tat ist die kommunale Finanzsituation von Wuppertal mehr als nur schlecht. Mit fast einer halben Millionen Euro neuer Kassenkredite jeden Tag hat die Stadt ein gewaltiges Finanzproblem. Hier schlagen vor allem die Pflichtaufgaben, wie soziale Transferleistungen und der Unterhalt von Kitas ins Gewicht. Diese Aufgaben wurden durch den Gesetzgeber der Stadt übergeben. Da Wuppertal es in den letzten dreißig Jahren leider nicht geschafft hat einen Strukturwandel zu vollziehen und die Industrie nicht mehr genügend Arbeitsplätze erhalten konnte ist die Einnahmesituation sehr schlecht.

Um Wuppertal also wieder zu einer Stadt zu machen, in der kommunal gearbeitet werden kann, müssen vor allem die Rahmenbedingungen verbessert werden. Denn nur so kann auch nachhaltig geholfen werden. Denn das größte Problem sind die tendenziell rückläufigen Einnahmen der Stadt und die im Gegenzug steigenden Ausgaben.

Was also getan werden muss ist folgendes. Zum einen muss das Land die Kitas finanziell so tragen, dass sie nicht zu einer Belastung für die Stadt werden. Hier liegt nach meiner Überzeugung ohnehin der Auftrag beim Land, denn Kitas sind Teil des Bildungssystems und dies ist primäres Aufgabengebiet des Landes und des Bundes. Das gilt sowohl im finanziellen als auch im pädagogisch-sozialen Bereich.

Zum zweiten muss endlich das Potential, das sich eigentlich wie selbstverständlich einer Stadt mit Universität erschließt, genutzt werden. Ich sehe aber hier keine großen Offensiven um ausgebildete Akademiker hier mit Risikokapitalgebern zusammen zu führen, so dass sie hier auch im Bergischen Städtedreieck Forschung und Wirtschaft kombinieren und somit nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft in der Region schaffen und halten. Hier ist gezielt durch eine Kooperation von Universität, Stadt, Land und Interessengruppen dieses Ziel zu verfolgen. Das sind lohnende Investitionen, diese möchte ich hier herholen. Davon erhoffe ich mir nachhaltig mehr Einnahmen für die Stadt.

Als drittes gilt es das kreative Potential der Wuppertaler zu nutzen und ihnen die Chance zu geben mit bürgerschaftlichem Engagement zum Wohle unseres Gemeinwesens zu wirken. Zahlreiche Bürger haben den Willen und das natürliche Interesse sich bei der Haushaltsplanung der Stadt einzubringen. Hierfür möchte ich durch das Land geförderte Plattformen bereitstellen, damit Ausgaben und Einnahmen durch ein transparentes Haushaltskonzept von einer breiten Bevölkerungsmehrheit entwickelt und getragen werden können. Nur Transparenz erzeugt Verständnis, und nur Verständnis schafft auch die Einsicht bei Einsparungen.

Als viertes geht es auch darum die bereitstehenden Investitionen, die von EU, Bund und Land gestellt werden nach Wuppertal zu holen. Da gilt es die Hürde des Eigenanteils zu überwinden. Denn bisher ist es so, dass man einen Eigenanteil tragen muss um die Investition zu holen. Aber durch die Haushaltssperre kann man diesen Eigenanteil nicht frei bekommen. Somit kann man auch die Investition nicht erhalten. Dieses strukturelle Defizit muss behoben werden.

Im fünften Schritt ist es wichtig, dass der interkommunale, ruinöse Konkurrenzkampf umliegender Kommunen beendet wird. Hierfür muss ein System eingeführt werden, welches die Rahmenbedingungen angleicht. Dafür muss ein Gesetz her. So werden Städte nicht mehr benachteiligt indem Firmen sich vor der Stadtgrenze ansiedeln oder aus der Stadt heraus abwandern, nur um einen Steuervorteil in der Nachbarkommune zu erfahren, während die Stadt die Einnahmen verliert aber die sozialen Ausgaben für Arbeiter und Angestellte und deren Angehörige weiterhin tragen muss.

Was genau die einzelnen Maßnahmen finanziell bringen, das vermag ich leider nicht abzuschätzen. Tendenziell sollten sie sich aber positiv auf die Finanzsituation der Kommune auswirken. Denn die Hauptsache ist, dass die Wuppertaler wieder Mut schöpfen und die kommunale Selbstverwaltung vollständig wiedererlangen. Denn die Kommune ist die erste Berührung des Bürgers mit der Demokratie.

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch