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Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.

Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen mit seiner langjährigen Erfahrung und engen Zusammenarbeit mit Olaf Scholz die finanzpolitische Stabilität Deutschlands sichern wird

Sehr geehrte Frau D.,