Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido D. • 25.06.2012
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2012 (...) Ich verlasse mich als Nichtjuristin nach langen Recherchen und intensiver Zusammenarbeit mit unseren Fachleuten auf eine Auslegung, die der Ihren widerspricht. Glauben Sie mir: Ich habe meine Position zum ESM nicht leichtfertig gefasst. Und auch für mich bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. (...)
Frage von Erhard J. • 25.06.2012
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD Frage von Timo K. • 24.06.2012
Antwort von Volker Wissing FDP • 27.06.2012 (...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)
Frage von Jörn A. • 24.06.2012
Antwort von Christa Matschl CSU • 24.07.2012 (...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)
Frage von Torsten B. • 24.06.2012
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 16.07.2012 (...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)
Frage von Andreas S. • 24.06.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 16.08.2012 (...) Eine Transaktionssteuer fordern wir ja massiv, und haben uns in den Verhandlungen mit Frau Merkel damit ja auch durchgesetzt, allerdings ist die von uns geforderte Höhe deutlich moderater als die von Ihnen vorgeschlagene. Ich empfehle Ihnen dazu auch den Artikel unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73014/20120607_spekulantensteuer_in_reichweite.html (...)