Frage an Sigmar Gabriel von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Seger,

besten Dank für Ihre vier Vorschläge, zu denen ich gerne Stellung nehme.

Eine Transaktionssteuer fordern wir ja massiv, und haben uns in den Verhandlungen mit Frau Merkel damit ja auch durchgesetzt, allerdings ist die von uns geforderte Höhe deutlich moderater als die von Ihnen vorgeschlagene. Ich empfehle Ihnen dazu auch den Artikel unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73014/20120607_spekulantensteuer_in_reichweite.html
Ebenfalls fordern wir einen Mindestlohn, wenn auch weiterhin in der Höhe von 8,50 Euro, denn es geht uns ja wirklich nur um die absolute Mindestgrenze in Branchen, die keine Tarifverträge haben. Diese Mindestgrenze soll Lohndumping ausschließen, und gleichzeitig gewährleisten, dass jemand der Vollzeit arbeitet, nicht noch aufstockende Leistungen vom Amt braucht.

Zu Ihrer Forderung einer „Luxussteuer“: Fest steht, dass wir uns aus sozialpolitischen Gründen für die Beibehaltung der Ermäßigung auf Nahrungsmittel, Kulturleistungen, den ÖPNV, die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und für medizinische Erzeugnisse aussprechen. Wir wollen die Ermäßigung aber auf Produkte des täglichen Bedarfs der Menschen oder auf solche von existenzieller Bedeutung beschränkt lassen.
Der Vorschlag, für Luxusgüter einen viel höheren Steuersatz als den derzeit regulären festzusetzen, ist sehr populär und durchaus prüfenswert. Wir nehmen Ihre Anregung gerne in unsere weiteren Diskussionen auf.
Allerdings: der Teufel steckt im Detail: Wo fängt das Luxusgut an bzw. wo hört das „normale“ Gut auf? Eine Abgrenzung wird daher nicht unumstritten sein. Der Sache nach sind bzw. waren ja auch z.B. Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer oder die Spielkartensteuer (längst abgeschafft!) Luxusumsatzsteuern im weiteren Sinne. Was also wäre Ihr Kriterium für "Luxus"? Macht man den "Luxus" nur am Kaufpreis fest oder muss man auch die Produktart und -qualität mit einbeziehen?

Zu Ihrer Forderung, keine Subventionen für die Industrie mehr zu geben: Das hört sich leichter an, als es ist. Es gibt doch zum Beispiel im Bereich der Erneuerbaren Energien Technologien, an deren Entwicklung zur Marktreife der Staat ein großes Interesse hat. Spontan stellt sich hier außerdem die Frage, was dann mit den anderen Branchen wie Landwirtschaft und Dienstleistungen ist? Sollen hier alle Subventionen bleiben? Falls Sie ihn noch nicht kennen, empfehle ich Ihnen für einen Überblick über laufende Subventionen den Subventionsbericht der Bundesregierung. Sie finden ihn hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Um das deutlich zu machen: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben auch ein großes Interesse daran, Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Bereits im Jahr 2003 haben wir mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz begonnen und zahlreiche Subventionen abgeschafft. Die politischen Widerstände waren enorm.
Dennoch haben wir uns auch auf unserem letzten Parteitag im Beschluss "Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt" zum Subventionsabbau verpflichtet.
Dort heißt es: „ Unnötige Subventionen zurückführen – Bildungsausgaben erhöhen! Um wichtige gesellschaftliche Aufgaben – insbesondere den Bundesanteil der Bildungsinvestitionen - solide und dauerhaft finanzieren zu können, muss der bereits mit dem SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begonnene Subventionsabbau fortgesetzt werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich dazu, auch über Steuern steuern zu wollen, gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zu belohnen, Strukturwandel zu gestalten und für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Deswegen werden wir steuerliche Sonderregelungen nicht um des Subventionsabbaus selbst willen reduzieren. Aber überall dort, wo selektive Begünstigungen im Steuerrecht nicht zielgerichtet sind, sie keine sozialen Nachteile ausgleichen, sie unnötig sind oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern, Strukturwandel und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert werden, da müssen wir solche Begünstigungen abbauen. Insgesamt sparen wir dabei bis zu 15 Mrd. € gesamtstaatlich ein, davon 9 Mrd. beim Bund. Es muss eine neue breit angelegte Initiative zum so oft geforderten Subventionsabbau,d.h. zum Abbau insbesondere von ökologisch fragwürdigen Subventionen geben. Wir schlagen den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen anwachsend auf knapp 4 Mrd. Euro 2016 (Gesamtstaat, 2016; Bundesanteil 2,2 Mrd. Euro) vor.(...)“ Lesen Sie es gerne hier nach: http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf

Lieber Herr Seger,
zu diesen Vorschlägen habe ich Ihnen nun meine Meinung gesagt, aber ich kann mir denken, dass Sie vielleicht auch noch mehr Vorschläge haben.
Genau solche Vorschläge wie die Ihren wünschen wir uns für unseren Bürger-Dialog, der ab Mitte September im großen Rahmen starten wird. Aus diesen Vorschlägen werden wichtige Bürger-Projekte entstehen, die in das kommende SPD-Regierungsprogramm aufgenommen werden.
Erste Informationen zu den Themen und zum Ablauf erhalten Sie unter diesem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73326/20120617_alle_kanaele_auf_empfang.html . Schon in Kürze wird es dazu auf spd.de weitere Informationen geben.
Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich am Bürger-Dialog der SPD!

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel