(...) Vielleicht auch das ein bisschen. Vor allem aber gab es eine falsche Orientierung an der Ideologie des "freien" Marktes, die eine tiefe historische Erkenntnis ignorierte: Märkte brauchen eine Marktordnung, sonst verkommen sie zum Instrument der unkontrollierten Dominanz der Stärkeren. (...)
(...) Bedauerlicherweise hat der Rat noch immer nicht begriffen, dass seit Dezember 2009 der Lissabon-Vertrag gilt und damit das Europäische Parlament volles Mitspracherecht hat. Viele Entscheidungen im Zuge der Krise werden im parlamentsfreien Raum getroffen, d.h. (...)
(...) Um einen Weg aus der Krise zu finden, muss neben diesen Krisenstabilisierungsmaßnahmen auch das Wachstum gefördert werden. Dies soll durch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Programms Europa 2020 erreicht werden. Weiterhin wurde der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Monaten wesentlich verschärft und hat nun mehr Durchschlagskraft erhalten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
