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(...) Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. (...) Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa. (...) Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. (...)

(...) Wie Sie feststellen konnten, so habe ich dem ESM/Fiskalpakt zugestimmt, weil ich unter anderem die Risiken für die heimischen Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft und die Sparguthaben der Bürger für erheblich größer einschätze, wenn der Weg der gemeinsamen Währungsunion verlassen wird. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland aus EFSF und ESM 310 Mrd. Euro. (...)

(...) Als Bundestag leisten wir ebenfalls unseren Beitrag zur Stabilisierung des Euro-Systems mit verschiedenen Rettungsmaßnahmen. Z.B. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass unser Land vielfältige Angebote unterbreitet, um junge Menschen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Neuen Ideen, die dazu beitragen, zielgenau die Bildungschancen junger Menschen weiter zu verbessern, stehe ich jederzeit offen gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Sengbiel,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.