Frage an Jimmy Schulz von Benjamin C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulz,
1. Die Schulden Deutschlands belaufen sich auf rund 2000 Mrd €. Die Verpflichtungen aus der sogenannten "Euro-Rettung" sind schwer zu schätzen, diese liegen nach meinen Recherchen bei aktuell 800 Mrd€ (Quelle: Ifo Institut), könnten aber noch deutlich ansteigen, ich schätze 1500 Mrd€ in 2 Jahren. Welchen Quellen soll man vertrauen? Es gibt zu möglichen Risiken keine offiziellen Angaben, weder von der Seite der Bundesbank noch dem Bundesfinanzministerium.
2. Warum spielt die Regierung und das Parlament die hohen Risiken in Bezug auf das Währungssystem bzw. der EZB herunter? Die Target2 Forderungen erweist sich als große Gefahrenquelle: die Deutsche Bundesbank hat im Euro System Forderungen von 800 Mrd€ gegenüber dem Ausland von sehr fragwürdiger Bonität. Warum verlangt man hier nicht Sicherheiten?
3. Warum gibt es keine Untersuchen zu diesen Sachverhalten, bevor neue unbegrenzte Haftungsvolumina beschlossen werden?
4. Warum verringert die EZB ständig den Standard der verlangten Sicherheiten?
5. Warum werden die Anleihen im Rahmen des Ankaufs von Staatsanleihen bei der EZB nicht zu Marktpreisen gebucht?
6. Wie soll die Geldwertstablität erhalten werden, wenn die Geldmenge derart ausufert? Die Bilanzsumme der EZB beträgt 3000 Mrd€ und steigt im rapiden Tempo (Steigerung um 1000 Mrd€ seit Jahresanfang). Im Gespräch mit der FAZ bezeichnet der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark die Qualität der EZB-Bilanz als "erschreckend". Was passiert bei einer Reihe von Pleiten der Banken im Süden? Wie soll die EZB einen solchen Forderungsausfall verkraften? Die massive Kapitalflucht in den anderen Staaten wird sich nicht stoppen lassen. Man muss irgendwann als Bürger davon ausgehen, dass die Staatsinsolvenz Deutschlands und eine Währungsreform möglich und nicht unwahrscheinlich ist. Es gibt bereits eine Haftungsunion - sie heißt Europäische Zentralbank. Wie soll man bei diesen ganzen Vorgängen noch Vertrauen in diese Währung haben?
Sehr geehrter Herr Cordes,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne antworten möchte:
1.
Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland aus EFSF und ESM 310 Mrd. Euro. Darüber hinaus ist Deutschland am Rettungsschirm der EU-Kommission (EFSM) mit rund 20% beteiligt. Dieser hat an Portugal und Irland bisher rd. 48,5 Mrd. Euro an Hilfskrediten vergeben, so dass sich eine Haftung Deutschlands über dieses Instrument in Höhe von 9,7 Mrd. Euro ergibt. Am ersten Programm für Griechenland hat sich Deutschland mit einer Summe von 15,17 Mrd. Euro über die KfW beteiligt. Dies sind die harten Zahlen, die mir vorliegen.
Die IWF-Quote Deutschlands beträgt 6,12 %.
2.
An der Spekulation über die sog. Target 2 Salden der Notenbanken gegenüber der EZB werde ich mich nicht beteiligen. Damit sich aus diesen Salden eine Belastung für den Bundeshaushalt ergeben kann, müsste das gesamt Zentralbanksystem der EZB kollabieren. In diesem Szenario werden wir allerdings jedoch auch ganz andere Probleme zu bewältigen haben.
3.
Zunächst einmal sind die Sachverhalte bekannt. Außerdem gibt es keinen Beschluss über einer Freigabe "unbegrenzter Haftungsvolumina". Im Gegenteil- auf Forderung der FDP haben wir nun bei EFSF und ESM einen Parlamentsvorbehalt, der jede weitere Rettungs- oder sonstige für den Bundeshaushalt relevante Maßnahme unter einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages stellt. Ein derartig engmaschiges Netz parlamentarischer Kontrolle sucht europaweit ihresgleichen.
4.
Die EZB ist unabhängig. Unter Wahrung dieser Unabhängigkeit kann ich diese Frage nicht beantworten.
5.
Die EZB ist unabhängig. Unter Wahrung dieser Unabhängigkeit kann ich diese Frage nicht beantworten.
6.
Ich rechne nicht mit einer Reihe von Staatspleiten im Süden, weshalb ich Ihre Befürchtungen nicht teile. Mit dem ESM und dem Fiskalvertrag haben wir im Gegenteil zwei wichtige Instrumente geschaffen, die dem von Ihnen beschriebenen Szenario entgegen wirken. Ihre anderen Fragen zur Geschäftspolitik der EZB kann ich aus den o.g. Gründen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz
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