Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cora von H. • 29.07.2012
Antwort von Michael Fuchs CDU • 17.09.2012 (...) der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion. Für mich bleibt dieser Grundsatz ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. (...)
Frage von Uwe K. • 29.07.2012
Antwort von Bernd Siebert CDU • 10.08.2012 (...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)
Frage von Herbert D. • 29.07.2012
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Uwe S. • 28.07.2012
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 22.08.2012 (...) Nach Art 14.4 der Satzung des ESZB kann der EZB-Rat einer nationalen Zentralbank die Wahrnehmung von bestimmten außerhalb der Satzung des ESZB liegenden Aufgaben untersagen, soweit diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind (insbesondere im Fall der Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Geldpolitik). Dem EZB-Rat als geldpolitisches Entscheidungsgremium, das für die Beachtung des primären Ziels der Preisniveaustabilität im Euro-Währungsgebiet verantwortlich ist, obliegt es demnach zu prüfen, ob die Gewährung von ELA im Einzelfall mit der gemeinsamen Geldpolitik vereinbar ist. (...)
Frage von Maria H. • 27.07.2012
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 30.07.2012 Sehr geehrte Frau Hermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie an anderer Stelle bereits erläutert, sollte eine solche "roadmap" m. E. für Griechenland,
Frage von Friedrich Boyens, D. • 27.07.2012
Antwort von Björn Thümler CDU • 05.09.2012 Sehr geehrter Herr Dr. Boyens,