Frage an Michael Fuchs von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
ich schreibe sie an, weil Sie sich wegen einer erneuten Griechenlandhilfe äusserten.
Sie meinten nämlich: Es ist simple Mathematik, man sieht sehr klar, dass Griechenland entsprechende Auflagen und Zusagen nicht einhalten kann.
Sehr schade, dass diese Einsicht erst jetzt bei Ihnen wächst. Vielen Ihrer Wähler war das schon weit vorher klar.
Ich persönlich war schon gegen das erste Rettungspaket. Würde sich die Regierungskoalition punktgenau an die Lissabonverträge gehalten haben, wären nicht, dank der segensreichen Arbeit der Regierungsfraktionen unter tätiger Mithilfe der Opposition viele Milliarden Euro "verzockt" worden und damit kommenden Generationen aufgebürdet.
Ich jedenfalls werde künftig zu keiner Wahl mehr gehen. Immerhin ist es doch nichts als blanke Ironie, dass ausgerechnet "DIE LINKE" nationale Interessen vertritt und deutsches Steuergeld versucht vor dem verbrennen zu bewahren.
Wäre das Thema nicht zu Ernst könnte man darüber lachen, dass es ausgerechnet "Honeckers politische Enkel" sind, die diese Position vertreten.
Doch zu meiner Frage. In den Verträgen von Lissabon gibt es den berühmten NOBAILOUT Paragraphen. Mittels welcher Winkelzüge wird dieser § immer wieder übergangen?
Mit freundlichen Grüssen
eine Ex-CDU Wählerin
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion. Für mich bleibt dieser Grundsatz ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. Das heißt, die Eurostaaten haften für ihre Schulden und können damit auch bankrottgehen. Zahlungsausfälle gehen in erster Linie zu Lasten der Gläubiger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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