Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU • 03.09.2012

(...) Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD • 24.09.2012

(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)