Frage an Markus Söder von Arthur F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
in Urlaub habe ich eine Mitarbeiterin einer Bank aus einer Schweizer Stadt kennengelernt und aus Interesse gefragt ob dies wirklich stimmt was man so erzählt. Sie sagte es wäre viel schlimmer wie viel Menschen aus Deutschland Geld am Fiskus vorbeischmuggeln.
Warum erklärt das Bay. Finanzministerium nicht öffentlich, also so Leute wie Sie, die CSU würde auch eine CD kaufen wenn angeboten. Ich glaube persönlich das würde enorm wirken.
Mich persönlich ärgert es sehr, wenn sich Bürger dieses Landes alles von diesem Staat wünschen aber keine Steuern bezahlen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Arthur Fasching
Sehr geehrter Herr Fasching,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August 2012. Sie sprechen darin mit dem Thema „Ankauf von Steuerdaten“ eine aktuelle Problematik an. Der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung kann letztlich und damit auf Dauer nur begegnet werden, indem auf politischer Ebene praktikable Lösungen gefunden werden.
Hier ist insbesondere das derzeit in der Diskussion befindliche Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zu nennen, das notwendigerweise ein Kompromiss ist, in dem auch die Schweiz ihre Position zumindest teilweise wiederfinden muss. Dieser wesentliche Aspekt wird von den Kritikern des Abkommens verkannt. Insgesamt schafft das Deutsch-Schweizer Abkommen gegenüber dem status quo Rechtssicherheit - auch für die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung - und bietet ein deutliches Mehr an Steuergerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. Eine Klärung weiterer wichtiger Fragen - insbesondere zu einer etwaigen Strafbarkeit der handelnden Beamtinnen und Beamten - ist auf höchstrichterlicher Ebene bislang noch nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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