Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Albert W. •

Frage an Sigmar Gabriel von Albert W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

nach der Lektüre des Interviews von Herrn Carsten Kühl zur Bundesratsabstimmung über das Steuerabkommen mit der Schweiz in der TAZ vom 23.08., kommt es mir so vor, als lasse sich die SPD durch inhaltslose Versprechungen, oder wie hier eine 4%ige Erhöhung der Steuer für Schwarzgelder in der Schweiz erneut kaufen.
Wo bleibt die von ihnen angemahnte Steuergerechtigkeit, die Aufhebung der Anonymität der Steuerbetrüger, das Verhindern von Kapitalflucht mit Hilfe der Schweizer Banken in andere Steuerparadise?
Nach Herrn Kühls Lesart, ist eine pro Abstimmung möglich, da die Schweizer Regierung nicht zu Nachverhandlungen bereit ist.
Wenn keine Verhandlungen möglich sind, kann man ein Abkommen auch durchfallen lassen und muß nicht dafür zu stimmen.
Die USA haben es doch vorgemacht, wie es geht. Und der Europäische Entwurf für ein Steuergesetz mit der Schweiz ist doch auch weitergehender als dieses einseitige Abkommen.
Die Schweiz ist doch an einem solchen Abkommen sehr interessiert, oder sehe ich das so falsch?
Wie soll man, als kritisch denkender Wähler die SPD noch wählen, wenn sie immer wieder umfällt?

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wagner,

meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht!