Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...) In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. (...) Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. (...) Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. (...) Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht. (...) Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern. (...)

(...) Schließlich sorgen hohe Zinsen vor allem Zinsen dass Staaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als ihnen realistischer Weise zur Verfügung steht. Sie haben in gewisser Weise eine den Markt bereinigende und pädagogische Funktion. (...)

(...) ich hatte Ihnen versprochen, die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel für Airbus und EADS nachzureichen. Die Information über die im Zeitraum 1990 bis 2011 an die beiden Großprojekte geflossenen Mittel wurde jedoch als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. (...)

(...) Die Realisierung einer Verbindung zwischen dem Flughafen München und dem Hauptbahnhof München mit dem Transrapid ist zweifelsohne sehr verlockend. (...)

(...) Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber. (...)

(...) Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. (...)