Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 17.10.2012

(...) Dennoch wäre eine solche Entscheidung der Politik sinnvoll, da die Schuldenbremse faktisch zu massiven Haushaltskürzungen führen wird. (...) Die Milliardensummen im Rahmen des EFSF und des ESM sind übrigens nicht dazu gedacht, die öffentlichen Schulden der südlichen Euro-Staaten zu senken, vielmehr sind es gigantische Subventionen für die Banken, die sich verzockt haben. (...)

Portrait von Bernhard Schulte-Drüggelte
Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte
CDU
• 17.09.2012

Sehr geehrter Herr Hartung,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Monika Pieper
Antwort von Monika Pieper
PIRATEN
• 16.09.2012

(...) Zu Beginn unserer Arbeit im LT gab es den Beschluss der Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden und der PGF einen Zuschlag zu zahlen, dies wurde aber dann, wie sie richtig schreiben, auf die Erstellung einer Finanzordnung verschoben. Bisher sind keinerlei Zahlungen für Funktionsträger erfolgt. In einer der nächsten Sitzungen wird dieses Thema sicherlich noch einmal aufgenommen und diskutiert werden. (...)

Portrait von Joachim Paul
Antwort von Joachim Paul
PIRATEN
• 22.01.2013

(...) Wir haben in der Fraktion bereits über das Thema "Funktionszulagen" diskutiert, sogar über deren Höhe. Meine Persönliche Meinung ist die, dass Zulagen in angemessener Höhe - etwa zwischen 15% und 25% Prozent - begründet durch eine höhere Arbeitsbelastung sowie die Gesamtverantwortung gegenüber der Fraktion und dem Landesrechnungshof für die parlamentarische Geschäftsführung als auch den Fraktionsvorsitz (ohne Stellvertreter) gerechtfertigt und angemessen sind. (...)

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