(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Als jüngerer Abgeordneter ist mir ein zukunftsfestes Rentensystem ein besonderes Anliegen. Gerne möchte ich auf Ihren Vorschlag und die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung kurz eingehen. (...)
Sehr geehrte Frau Jacob,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte nennen Sie mir den Haushalts-Titel, damit ich das nachvollziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
(...) Ihre Anregung, eine Veräußerung des Grundstücks in der Osterwaldstraße in Erwägung zu ziehen, hat die BayernLB bereits im Rahmen ihrer Neuausrichtung geprüft. (...)
(...) Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. (...)