(...) Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik hat die Immunität einen hohen Stellenwert. Auf europäischer Ebene genießen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität. (...)
(...) Anders gewendet: so wie in Deutschland die Staatsanwaltschaft nur nach Aufhebung der Immunität die Büroräume von Abgeordneten untersuchen darf, so muss auch auf europäischer Ebene verfahren werden. Zu den Einzelheiten der Reform der OLAF VReformung wenden Sie sich bitte an meine Kollegen im Haushaltskontrollausschuss, die seit Jahren mit dem Thema beschäftigt sind. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung: Deutschland hat 2011 die zweithöchsten und 2012 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte. Und nicht einmal in diesem Jahr gelingt es Frau Merkel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kammerhoff,
(...) Sie sprechen auch die City-Maut an. Eine City-Maut auf Bundesfernstraßen ist nicht geplant. (...) Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. (...)