(...) Sehr geehrter Herr Schmitt, ich habe dem Präsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungs-pflichtige Nebeneinkünfte. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin für Transparenz in der Politik und die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Denn ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem "ihr" gewählter Mandatsträger finanziell profitiert, auch wenn die politische Arbeit durch diese Tätigkeit bzw. (...)
(...) Die Deutsche Bank ist offenbar tief in den sog. Libor-Skandal verstrickt, in dem sich verschiedene Banken zu illegalen Zinsmanipulationen verabredet hatten. (...)
(...) Daher hat die SPD am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die Anhebung beschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. (...)
(...) es freut mich, dass wir bezüglich der Altkanzler einer Meinung sind. Selbstverständlich wollte ich Ihnen die detaillierte Beantwortung ihrer Fragen nicht vorenthalten, auch wenn ich glaube, dass die Beweggründe hier relevanter sind und ich mich scheue zu viele Details preis zu geben, weil auch diese sicherheitsrelevant sein können. (...)
