Frage an Katrin Göring-Eckardt von Armin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
nach den neuesten Vorfällen bei der Deutschen Bank, sagte ihr Kollege Herr Trittin heute in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Zitat „Es ist an der Zeit, dass nun endlich bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird“
„Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei.“Zitat Ende
Hinzufügen möchte ich noch das Mitarbeiter der Deutschen Bank in einem Austauschprogramm im Bundesfinanzministerium tätig waren oder noch sind.
Hier nun meine Frage:
Wie stehen Sie zur Deutschen Bank und wie beurteilen Sie den Machteinfluss der Deutschen Bank ?
Mit freundlichen Grüßen
Armin Guth
Sehr geehrter Herr Guth,
von einem Unternehmen erwarten wir zuallererst, dass es seine Geschäfte auf Basis der geltenden Gesetze abwickelt. Doch die Deutsche Bank wird z.Zt. von Skandalen erschüttert, die eben dies bezweifeln lassen. Die Deutsche Bank ist offenbar tief in den sog. Libor-Skandal verstrickt, in dem sich verschiedene Banken zu illegalen Zinsmanipulationen verabredet hatten. Gegen die Deutsche Bank wird zudem wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ermittelt.
Darum ist es richtig, wenn Jürgen Trittin sagt, bei der Deutschen Bank müsse nun gründlich nachgeschaut werden. Selbstverständlich ist die Bankenaufsicht nun in der Pflicht, mit besonderer Sorgfalt dafür z usorgen, dass die Geschäfte der Bank künftig sauber ablaufen.
Darüber hinaus erwarten wir Grünen aber, dass sich ein Unternehmen, insbesondere ein so großes wie die Deutsche Bank, nicht nur gesetzestreu verhält, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Wir kritisieren z.B. die Deutsche Bank auch, weil sie weiter an den Spekulationen mit Nahrungsmitteln festhält, obwohl diese ethisch höchst fragwürdig sind (wir Grüne wollen darum Nahrungsmittelspekulation verbieten). Hier hat die Bank als global agierender Großkonzern eine Verantwortung, die sich nicht mit dem Hinweis auf Gesetzestreue beiseite schieben lässt.
Zu Ihrer Anmerkung, dass Bank-Mitarbeiter im Ministerium tätig waren oder sind: Im Rahmen der Grünen Transparenz-Initiative, die eine Reihe von Beschlüssen für mehr Transparenz in der Politik bündelt, haben wir uns u.a. für ein verbindliches öffentliches Lobbyistenregister ausgesprochen. Dort müssten sich alle Lobbyisten die im Bereich der Bundesregierung (also auch Ministerien) sowie des Bundestags tätig sind mit ihren Auftraggebern registrieren lassen. So würde - im Gegensatz zur heutigen Situation - schnell öffentlich, welche Lobbyisten wo tätig sind.
(Einzelheiten erfahren Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/transparenz-auf-euro-und-cent_ID_4386242.html )
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.