Frage an Stephan Weil von Sven M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

die SPD war immer dafür, die verfassungsrechtlich notwendigen Anhebungen des Existenzminimums umzusetzen. Daher hat die SPD am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die Anhebung beschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Damit wird jeder Steuerzahler eine Entlastung erhalten. Die Anhebung kostet 2,5 Milliarden Euro. Die weiteren ungerecht verteilten Steueränderungen der Bundesregierung haben wir gestoppt. Sie hätten zu keiner gerechten Entlastung geführt, aber die öffentlichen Haushalte vier Milliarden Euro gekostet.

Wir wollen, dass dieses Geld in die Kitas fließt und die SPD will den Ländern das Geld zum Ausbau der Ganztagsschulen belassen. Außerdem wollen wir, dass mit diesem Geld die Infrastruktur gestärkt wird. Nicht Steuerausfälle, sondern Investitionen in Bildung stärken unser Land.

Mit bestem Gruß,

Stephan Weil