(...) Bezüglich ihrer Anregung, die Finanzierung von Parteien durch Unternehmensspenden grundsätzlich zu verbieten, verweise ich auf den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Parteien maßgeblich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. (...)
(...) Das muss zu fairen Preisen für Verbraucher und Erzeuger möglich sein. Unsere Agrarpolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und meistens familiengeführten Betriebe. Wir unterstützen sowohl die konventionelle als auch die Biolandwirtschaft. (...)
(...) Vor allem stellt er heraus, dass die NRW-Abgeordneten selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Außerdem sind die Diäten komplett zu versteuern. Die Politiker haben somit keinen Sonderstatus (mehr) gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was ich persönlich sehr begrüße. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Vorschläge von Herrn Rösler halte ich für ebenso absurd und schädlich. Der Verkauf der öffentlichen Güter führt höchstens zu einer einmaligen Einnahme. Wenn die Dinge dann verkommen, müssen sie viel teurer wieder zurückgekauft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Katsarov,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.