Frage an Peer Steinbrück von Johannes K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
Wieviel müssten wir Ihnen denn bezahlen, damit Sie hier - in der Öffentlichkeit auf Abgeordnetenwatch - auf unsere Fragen antworten würden? Angesichts der vielfältigen Vorträge die Sie in den letzten Jahren für ordentliche Entgelte gehalten haben, darf man ja kaum annehmen, dass es Ihnen darum geht, sich nicht öffentlich zu politischen Fragen zu äußern. Ist es vielleicht eher so, dass der "Return on Investment" einfach zu gering ist?
Herr Steinbrück, über die Medien habe ich in den letzten Monaten immer stärker den Eindruck gewonnen, dass Sie ein Mensch sind, der vor allem geneigt ist, kapitalkräftigen Interessen zu dienen. Sie haben in den letzten Jahren wohl kaum ein Angebot ausgeschlagen, nebenbei noch ein paar Tausend Euro zu verdienen - von wem das Geld kommt, scheint da relativ egal zu sein.
Einerseits frage ich mich natürlich, wann und wie Sie sich eigentlich die Zeit nehmen, sich um Ihre eigentliche Arbeit als Abgeordneter des Bundestages zu kümmern, wenn Sie ständig irgendwelche Vorträge vorbereiten? Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie in den letzten Jahren dazu gekommen sind, sich ernsthaft mit politischen Konzeptpapieren auseinanderzusetzen, an Strategien für einen politischen Wandel zu feilen o.Ä.
Andererseits habe ich den Eindruck, dass Sie der Letzte sind, der in Deutschland und Europa jene Reformen anpacken wird, die notwendig sind, um uns aus der Finanzkrise zu führen. Sind Sie z.B. wirklich gewillt, Vermögen zu besteuern? Oder zumindest Kapitaleinkünfte gleichermaßen zu besteuern, wie Einkünfte aus echter Arbeit? Werden Sie endlich eine wirksame Regulierung der Finanzwelt durchsetzen, z.B. durch die Trennung von Investment- und Kreditwirtschaft? Wären Sie bereit, dazu Druck auf andere Länder, z.B. GB auszuüben?
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich - Ihnen traue ich das nicht zu. Aber Sie können gerne versuchen, mich und viele andere hier vom Gegenteil zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Katsarov
Sehr geehrter Herr Katsarov,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Herr Steinbrück hat sich gegen eine Nutzung des Portals abgeordnetenwatch.de entschieden, dass es aus seiner Sicht keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an Bundestagsabgeordnete wenden, um Fragen zu stellen. Die Kontaktdaten hält der Bundestag auf seinen Webseiten bereit. Ebenso kann man dort einsehen, welche Nebentätigkeiten ein Abgeordneter ausübt und wie sich sein Abstimmungsverhalten darstellt.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden aus Sicht Herrn Steinbrücks nicht durch eine Internetplattform kontrolliert, die ihre „Spielregeln“ aufzudrängen versucht, sondern allein durch den Souverän. Dass manch einer ein anderes Verhältnis zur Bedienung dieser Internetplattform hat, gilt es zu respektieren. Er bittet jedoch auch darum, seine Haltung - mit der er im Übrigen nicht alleine steht - zu respektieren. Herr Steinbrück bevorzugt den direkten Kontakt mit Menschen statt des Umweges über einen vermeintlichen Dienstleister, der zumindest Teile seiner Einkünfte über Werbung erzielt. Dies ist eine von ihm bewusst getroffene Entscheidung. Dass die Betreiber des Internetangebotes insbesondere jene Abgeordnete maßzuregeln versuchen, die ihrem Drängen nicht entsprechen und dort keine Fragen beantworten, ist offensichtlich.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro
Peer Steinbrück