(...) Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente wurde der paritätische Altersvorsorge (50 Prozent Arbeitnehmer / 50 Prozent Arbeitgeber) ausgehebelt. Den Menschen wurde vorgegaukelt, dass sie sich privat und zusätzlich versichern müssten, damit sie im Alter nicht in die Armut abrutschen. (...)
(...) Ich stimme auch darin überein, dass grundsätzliche Veränderungen am Finanzsystem notwendig sind, um nachhaltig Stabilität schaffen zu können. Ich möchte diese Stabilität aber vor allem durch eine grundlegende Änderung unseres Finanzsystems erreichen, weil ich dort die Hauptursache sehe. (...)
(...) Wir haben durchaus die Art der Regelungen für die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk kritisiert. Andererseits ist es so, dass wir nicht nur Privatsender wünschen, sondern auch öffentlich rechtliche Einrichtungen, von denen man immerhin etwas mehr verlangen kann. Und öffentlich rechtliche Einrichtungen müssen irgendwie auch bezahlt werden. (...)
(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
