(...) Das Problem ist bekannt und sorgt für – aus meiner Sicht zu Unrecht - sehr viel Unmut. Es wird verkannt, dass Staatsdiener, Beamte und auch Parlamentarier einen hohen Dienst an der Allgemeinheit verrichten. Ihnen obliegt die Aufgabe die Staatsaufgaben im Sinne der Bürger gewissenhaft auszuführen. (...)
(...) Denn mit der Wahl übertragen die Bürger für die Dauer der Wahlperiode ihr Vertrauen den gewählten Politikern. Jeder Politiker trägt die politische Verantwortung für sein Tun. Mit jeder neuen Wahl stimmen die Wähler über die erbrachte oder nicht erbrachte Leistung bzw. (...)
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)
(...) die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. (...)