Frage an Markus Söder von Rainer H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
Ihrer Initiative zum Länderfinanzausgleich kann man nur zustimmen. Jahrelang haben SPD geführte Länder Politik mit Geschenken betrieben, die von andern bezahlt wurden!
Die im Grundgesetz beschriebenen gleichen Bedingungen aller Deutschen haben da ihre Grenzen, wo die wirtschaftliche Grundlage einiger Bundesländer unwiderruflich weggebrochen ist. Z.B. Im Saarland Stahl und Kohle und in Bremen die Werften.
In der freien Wirtschaft würde man die Overheadkosten minimieren und sich einen starken Partner suchen!
Hier meine Frage: warum kann man der bestehende Föderalismuskommission nicht den Auftrag geben, die Vorteile einer politischen Zusammenlegung mit RLP bzw. Niedersachsen zu prüfen?
Die Föderalstruktur Deutschlands würde auch mit 12 oder 14 Bundesländern sicherlich keinen Schaden nehmen. Ganz im Gegenteil, wenn man den Erfolg im Zuammenschluß von BAden-Württemberg sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Holzkämper
Sehr geehrter Herr Holzkämper,
die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. Dieser scheiterte jedoch an der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung.
Es ist richtig, dass ein Zusammenschluss von Ländern Kosten sparen würde. Die Hürden für eine Neugliederung des Bundesgebietes sind jedoch außerordentlich hoch. Gegen den Willen der betroffenen Bürger ist keine Veränderung sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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