(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)
(...) Denn die Steuerklasse V lenkt fast unbemerkt. Das ist aus meiner Sicht auch eine Form der staatlichen Bevormundung. (...)
(...) Grundsätzlich ist jedes Mitglied einer Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft kirchensteuerpflichtig, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit befugt sind, die Abgabe zu erheben. Geregelt ist dies in Gesetzen der jeweiligen Bundesländer. (...)
(...) Nach anfänglichem Widerstand haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem nun zugestimmt. Damit bleibt es bei der geltenden Rechtslage; Ansprüche aus Lebensversicherungen werden gesetzlich nicht gekürzt. Die Bundesregierung wird nun umfassend prüfen, wie die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllbar bleiben. (...)
(...) 2. Ihre Verärgerung über die neue 22-stellige Kontonummer ist zunächst nachvollziehbar, allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die 22 Ziffern der IBAN nicht willkürlich gewählt wurden: die ersten beiden Buchstaben stehen für das Land (d.h. DE für Deutschland), dann folgt eine zweistellige Prüfzahl, die Fehlüberweisungen verhindern soll, gefolgt von Ihrer bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. (...)